Mentoring-Programm 2019|2020

Frauenbündnis enttäuscht über Gerichtsentscheid gegen Parité

Brandenburg und Thüringen verabschiedeten nacheinander ein Paritätsgesetz. Damit sollten nur solche Wahllisten der Parteien zu den Landtagswahlen zugelassen werden, auf denen Männer und Frauen abwechselnd zur Abstimmung stehen. Dafür hatten große Frauenbündnisse viele Jahre gekämpft, um mehr Frauen den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Denn: Die Zahl der gewählten Abgeordneten sinkt bundesweit unaufhaltsam. In Niedersachsen sind zum Beispiel derzeit nur noch 29,2 % Frauen im Landesparlament. Das ist nicht einmal ein Drittel. 2003 waren es noch 34,2 Prozent.

Nachdem Frauen seit 1911 das Wahlrecht erstritten hatten, kann es nach Meinung der Frauen aus dem Mentoring-Projekt „FRAU.MACHT.DEMOKRATIE.“ im Landkreis Stade nicht sein, dass mehr als 100 Jahre später der Frauenanteil in den Parlamenten noch nicht
bei 50 Prozent liegt. Im Durchschnitt beträgt der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten nur 23,5 Prozent.

Das Parité-Gesetz wurde vor wenigen Tagen in Thüringen gekippt: Die AFD, die Partei mit dem geringsten Frauenanteil landauf landab, hatte gegen das Gesetz geklagt und Recht bekommen. Argumente, mit denen das Gesetz zu Fall gebracht wurde, sind sinngemäß, dass Parité die Freiheit der Wahl und die Freiheit der Parteien beeinflusse. Die Expertin und Streiterin für Parité, Silke Laskowski, sieht es umgekehrt. Sie ist der Überzeugung, dass Parität durch das Grundgesetz sogar geboten ist. Schließlich heißt es dort in Artikel 3, Absatz 2, dass der Staat aktiv auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinwirken soll. Laskowski will den Kampf nicht aufgeben. Sie erwägt nunmehr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Frauen aus dem Mentoring-Projekt im Landkreis Stade und die Gleichstellungsbeauftragten wünschen sich einen höheren Anteil von Mandatsträgerinnen, weil nur so langsam eine andere Politik in den Parlamenten Einzug hält, die sicher in Inhalten, in den Beschlüssen und im Ton eine andere wäre. Sie wollen nicht länger warten und sind sich einig, dass das nur durch ein Parité- Gesetz erreichbar ist.

Im Rahmen des derzeit laufenden Mentoring-Programms hatte Daniela Subei, die Gleichstellungsbeauftragte Horneburgs, im Juni eine Veranstaltung mit Laskowski als Referentin geplant. Wegen Corona konnte die Veranstaltung nicht stattfinden. Daniela Subei, die Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Horneburg, sucht derzeit einen Ausweichtermin, voraussichtlich wird es die Veranstaltung erst im Frühjahr 2021 geben.

Stellungnahme zum Urteil gegen das Parité-Gesetz von den Mentorinnen und Mentees aus dem LK Stade in Kooperation mit der AG der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Stade.

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