Mentoring-Programm 2019|2020

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Kommunalpolitik: Große Wirkung im örtlichen Bereich - ein Politikfeld mit großer Gestaltungsmöglichkeit – die Keimzelle der Demokratie

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Herzstück unseres föderativen Gemeinwesens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunen sind erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger und bilden mit ihren Leistungen die Grundlagen unseres Staates“, heißt es in einer  gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände  Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) aus dem Jahr 2009.

Die starke Stellung der Kommunen ist historisch gewachsen. Die Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung im modernen Sinne setzt in Deutschland mit der 1808 in Preußen erlassenen Städteordnung ein. Diese bestimmte, dass Bürger ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können. (Vgl. Schmidt, Ingo. Kommunalrecht, 2. Auflage 2014, Rn. 21 ff.)

Die Kommunen sind Grundlage des demokratischen Staates

Unter Bezugnahme auf die Motivation der Mütter und Väter des Grundgesetzes bezeichnet das Bundesverfassungsgericht in seinem „Rastede-Urteil“ aus dem Jahr 1988 die Kommunen als Keimzelle der Demokratie: „Er tat dies im Zutrauen in die Gemeinden, im Sinne eines "Aufbaues der Demokratie von unten nach oben" (…) Keimzelle der Demokratie und am ehesten diktaturresistent zu sein“.

Mit dieser Stärkung der dezentralen Verwaltungsebene wollte der Verfassungsgeber auf die gegenläufigen zentralistischen Tendenzen während des nationalsozialistischen Regimes antworten.

Die Kommunen bilden die Grundlage des demokratischen Staates. Damals wie heute ist es der gesetzgeberische Wille, die Demokratie von oben nach unten aufzubauen, um eine möglichst hohe Identifikation der Bürger mit dem Staat zu erreichen. (Vgl. Seybold, Neumann, Weidner: Nieders. Kommunalrecht, 6. Auflage 2019 S. 20)

Die Kommunen sind nah bei den Menschen

Die besonderen Hoffnungen, die mit der kommunalen Ebene bis heute verbunden werden, lassen sich im Begriff der "Nähe" fassen: Die räumliche Nähe, die sachliche, die soziale und politisch-personelle Nähe und die emotionale Ebene. Weitere Informationen dazu auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung.

Kommunen sind Wurzel der Demokratie

„Die Wurzel unserer Demokratie liegt in der Kommune. Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, wie sich die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für den Einzelnen gestaltet, wie sich die unterschiedlichen Belange und widerstreitenden Interessen zu einem verträglichen, ja sogar produktiven Ganzen integrieren lassen – die direkteste Antwort auf diese Fragen findet sich dort, wo Menschen unmittelbar zusammentreffen, wenn sie aus dem geschützten Bereich von Privatheit und Familie heraustreten: in der Kommune.

Hier, im Nahbereich, wird konkret nachprüfbar, wieweit Grundwerte unserer Demokratie auch im Alltag zu tragen vermögen: Freiheit und Eigenverantwortung, Teilhabe, Menschlichkeit und Solidarität. Vor allem aber: Hier ist der Ort, wo jeder Einzelne unmittelbar und aktiv an der Ausgestaltung dieser Grundwerte teilhat und sie mit Leben füllt. Gerade auf der kommunalen Ebene – im direkten Miteinander der Menschen – lässt sich unmittelbar erfahren, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein abstraktes gesellschaftliches Gut, sondern zugleich eine lebendige Norm für das Handeln des Einzelnen darstellt.“ So die die Bertelsmann Stiftung in den „Grundsätze und Strategien für eine zeitgemäße Kommunalpolitik – Kommunen schaffen Zukunft“ aus dem Jahr 2008. Zur Website der Bertelsmann Stiftung.

Die Kommunen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld und stellen die Infrastruktur bereit

„Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise, bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld, in dem diese ihren Alltag gestalten können, und stellen dafür die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur bereit. Sie sorgen für Wohnraum, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für Angebote zur Freizeitgestaltung. Sie kümmern sich um Energie und Wasser, um Straßen und digitale Netze, um Abwasser- und Müllentsorgung. Auch die Bereitstellung von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Kitas, Kindergärten, Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen obliegt den Kommunen“ heißt es in den von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen „Informationen zur politischen Bildung Nr. 333/2017“.

Das Heft „Kommunalpolitik“ bietet einen breiten Überblick zur Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung, zum Verwaltungshandeln und zur politischen Mitbestimmung. Es steht auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zum Download bereit.

Wie heißt es so zutreffend: Die kommunale Ebene ist den Sorgen und Nöten der Menschen am nächsten. Ihre Einflussmöglichkeiten auf die Lebensbedingungen erschöpfen sich nicht in der Bereitstellung der Infrastruktur und Maßnahmen auf eigene Kosten: Auch wenn die Kommune nicht für alle Fragen zuständig ist, kann sie initiieren, steuern und koordinieren und Angebote anderer Aufgabenträger wie z. B. der des Landes oder des Bundes „einwerben“.

Das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker in den Kommunen ist groß

In dem Beitrag "Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie?" geht die Autorin Angelika Vetter auf die lokale Politik im Vergleich zu nationaler Politik ein. Sie zeigt, dass Politik auf kommunaler Ebene von den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen positiver bewertet wird als die Politik auf höheren Systemebenen. So sei das Gefühl der Menschen, politischen Einfluss ausüben zu können, vor Ort wesentlich stärker entwickelt als bei nationaler oder europäischer Politik. Gleichzeitig seien die Bürgerinnen und Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie in der jeweiligen Stadt/Gemeinde zufriedener als mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland oder in Europa. Den gesamten Artikel im Heft Aus Politik und Zeitgeschichte finden Sie auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung.

Städtetag Baden-Württemberg: Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik

Die Broschüre stellt zahlreiche Praxisbeispiele für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen vor. Aus dem politischen Dialog zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung entwickelt sich so bei bedeutenden Vorhaben ein verstetigter Trialog zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Stadtverwaltung, der das Wissen und die Expertise möglichst vieler Menschen einbezieht.

Herausgegeben vom vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Berlin 2012

Zur Publikation "Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik" auf der Website des Städtetages Baden-Württemberg, https://www.staedtetag-bw.de, (Im Suchfeld den Titel der Broschüre eingeben.)

Niedersächsischer Städtetag: Beratungsangebote als Teil der sozialen Infrastruktur – ein Blick nach Salzgitter

Eine konsequente, zielgerichtete und nachhaltige Kinder-, Familien- und Bildungspolitik ist die Antwort der Stadt Salzgitter auf den Demografischen   Wandel und seine Folgen. Mit den "Leitlinien - Salzgitter 2020 - Stadt mit Zukunft“ hat die Stadt im Jahr 2006 eine strategische Neuausrichtung eingeleitet. Ziel ist es, Salzgitter als familienfreundliche Lernstadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Integrierte Sozialplanung optimiert als ein strategisches Steuerungs- und Planungsinstrument den erfolgreichen Leitlinienprozess.

Frenzel, Christa: Beratungsangebote als Teil der sozialen Infrastruktur – ein Blick nach Salzgitter, in NST Nachrichten, Zeitschrift des Niedersächsischen Städtetages, Ausgabe 11/2013, S. 193-195, www.nst.de

Basislager der Demokratie. Kommunalpolitik und kommunale Demokratie in Gemeinden und Städten

Kommunen sind eigene "politische Systeme", deren Rahmen durch die Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen der Bundesländer gesetzt ist. Der Beitrag befasst sich mit den kommunalen Machtverhältnissen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Grunden, Timo: Basislager der Demokratie. Kommunalpolitik und kommunale Demokratie in Gemeinden und Städten, Website der Bundeszentrale für politische Bildung

Politische Stiftungen

Politische Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Angebote unterstützen auch die kommunalpolitische Arbeit durch Grundsatzpositionen, Fortbildungen etc. Zu den bundesweiten politischen Stiftungen gehören die:

Webtipp: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Das Informationsportal des Landes Baden-Württemberg bietet unter anderem Möglichkeiten zur Online-Beteiligung an aktuellen Planungsprojekten. beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/informelle-beteiligung/