Aktuelle Nachrichten
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen (LAG Gleichstellung) und der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) veröffentlichen Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl im September 2026. Diese stehen ab sofort zur Verfügung und dienen der Befragung von Parteien und Kandidat:innen im Vorfeld der Wahl.
Mit den Wahlprüfsteinen rücken LAG Gleichstellung und LFRN die dringendsten Handlungsbedarfe zur weiteren Umsetzung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in den Mittelpunkt. Aus Sicht der Initiatorinnen ist eine inhaltliche wie strategische Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik erforderlich – insbesondere auf kommunaler Ebene.
Ein besonderer Fokus liegt auf der stärkeren Berücksichtigung von Geschlechterrollen in politischen Entscheidungsprozessen. Politik müsse konsequent aus der Perspektive von Frauen mitgestaltet werden. Dazu gehöre auch, den Anteil von Frauen – insbesondere in den Kommunal-parlamenten – deutlich zu erhöhen. Regionale Frauennetzwerke sollen intensiver in strategische Diskussionen und Planungen eingebunden werden. Zudem sei eine stärkere Bürger:innenbeteiligung unerlässlich, um demokratische Strukturen nachhaltig zu sichern. Hier sehen die Initiatorinnen die Kommunen klar in der Verantwortung.
Nach einer kurzen Einführung in die jeweiligen Themenbereiche formulieren die Wahlprüfsteine konkrete Forderungen. Sie sollen als Diskussionsgrundlage im Wahlkampf dienen und allen interessierten Mitstreiter:innen eine fundierte Orientierung bieten.
Die Wahlprüfsteine stehen auf der Website der LAG Gleichstellung zum Download bereit.
Kommission für kommunale Aufwandsentschädigungen legt Empfehlungen vor
Die Vorsitzende der Expertenkommission für kommunale Aufwandsentschädigungen, Petra Lausch, hat der Niedersächsischen Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung,Daniela Behrens, die Empfehlungen der Kommission zur Höhe und zum Umfang der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger der am 1. November 2026 beginnenden Kommunalwahlperiode übergeben.
Die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nach dem Kommunalverfassungsgesetz jedoch Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, mit der ihre Auslagen ersetzt werden. Die Einzelheiten der Entschädigung regeln die Kommunen durch Satzung. Dabei können die Kommunen in bewährter Weise auf die Empfehlungen der Experten zurückgreifen. Diese beinhalten Hinweise für die Kommunen zu einzelnen Bestandteilen der Entschädigung (z. B. Sitzungsgeld, Fahrkosten, Verdienstausfall). Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung empfiehlt die Kommission Höchstbeträge, die nach Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise gestaffelt sind. Die Höchstbeträge sind inflationsbedingt angepasst worden.
Aus dem Programm
Abschluss des siebten Mentoring-Programms „Frau.Macht.Demokratie.“
290 Mentees, 260 Tandems und eine Vielzahl an Veranstaltungen – das ist die Bilanz der siebten Auflage des Mentoring-Programms „Frau.Macht.Demokratie.“. Über ein Jahr lang begleiteten an Kommunalpolitik interessierte Frauen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Damit erhielten die Teilnehmerinnen des Mentoring-Programms einen vertieften Einblick in den politischen Alltag und hatten die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Durchgeführt wurde das Programm von der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung e.V.
Zur Abschlussveranstaltung des Mentoring-Programms – mit über 200 Teilnehmenden – ermutigt der Niedersächsische Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi Frauen zu mehr Engagement in politischen Gremien und lobt den Erfolg des Programms:
„Noch immer liegt der Frauenanteil bei den Mandaten in den kommunalen Vertretungen in Niedersachsen bei nur rund 31 Prozent. Die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Gremien liegt aber nicht an mangelndem Interesse oder fehlender Kompetenz. Es liegt an strukturellen Hürden, an Mehrfachbelastungen, an tradierten Rollenbildern und nicht zuletzt an politischen Rahmenbedingungen, die Engagement nicht immer erleichtern. Es ist deswegen unsere Aufgabe, diese strukturellen Barrieren weiter abzubauen. Nur eine Politik, die Frauen gleichermaßen einbezieht, ist eine Politik, die gerecht und nachhaltig für alle ist. Die Themen in der Kommunalpolitik sind so vielfältig wie die Menschen, die vor Ort leben. Genau aus diesem Grund ist es unverzichtbar, dass Frauen ebenso wie Männer in den Kreistagen und Räten vor Ort vertreten sind.“
Quelle: Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.02.2026
Grußwort
Eine starke Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren und ist immer dann am stärksten, wenn sich nicht nur einige einbringen, sondern möglichst viele.
Nach wie vor sind Frauen auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Als Niedersächsischer Gleichstellungsminister setze ich mich dafür ein, dass mehr Frauen politische Arbeit übernehmen können. Die Perspektiven, Erfahrungen und Ideen von Frauen sind elementar für ein gutes Gleichgewicht und Miteinander in unserer Gesellschaft. Mir ist sehr bewusst, dass wir uns dafür auch um gute Rahmenbedingungen kümmern müssen.
Mit dem Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie." wollen wir deswegen zukünftigen Mandatsträgerinnen den Einstieg in die Politik erleichtern und gleichzeitig die Gleichstellungspolitik stärker in den Fokus rücken.
Das ist in den Vorgängerprogrammen bereits gut gelungen. Aber: da ist noch Luft nach oben!
Engagieren Sie sich in der Politik, starken Sie die Demokratie und werden Sie zu einem Vorbild für andere Frauen und Mädchen! Damit auch wirklich alle Gruppen gut vertreten sind, möchte ich besonders junge Frauen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte und Frauen aus ländlichen Regionen ermutigen, politisch aktiv zu werden.
Ich hoffe, dass wir Sie für eine Teilnahme am Programm „Frau.Macht.Demokratie." begeistern können!
Ihr Dr. Andreas Philippi
Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Termine
Für teilnehmende Mentees aus dem Mentoring Programm
Ein Online Angebot für Mentees aus dem Mentoring-Programm. Referentin Gwendolin Jungblut
Ein Online Angebot für Mentees aus dem Mentoring-Programm. Referentin Annette Wiede, Vernetzungsstelle.